Die Ankurbelung der Solidarität
Die direkten Formen von Anteilnahme und Unterstützung nehmen in Gesellschaften ab, in denen Leistung und Verantwortung individualisiert werden. Ist Solidarität out? Text: Ulrich Brand; Illustration: Eva Vasari
Solidarität ist und bleibt Bestandteil politischer Mobilisierungen, gegen die Zumutungen des neoliberalen Kapitalismus.
Eine andere Form der Solidarität sind jene institutionalisierten Formen, die gegenseitige Unterstützung und sozialen Ausgleich in gewisser Weise über Regeln erzwingen. Dabei ist natürlich an den Sozialstaat zu denken, wir könnten aber auch eine lebenswerte Umwelt oder die institutionalisierten Regeln der Geschlechtergerechtigkeit denken. Die sind auch Ausdruck historischer sozialer Auseinandersetzungen, werden möglicherweise in Regeln und Institutionen gegossen. Es würde ja kaum jemand freiwillig so viele Steuern und Sozialabgaben bezahlen, die gleichwohl für unser Zusammenleben wichtig sind.
Auch eine bewusste, auf solidarischen Ausgleich setzende internationale Politik könnte Solidarität zugunsten der Schwächeren schaffen. Das ist die Grundidee der Entwicklungspolitik. Das müsste wahrscheinlich in Zeiten der Globalisierung weitergehen: Solidarität durch gezielte Regulierungen des Weltmarktes, damit die ökonomisch Mächtigen nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen können, beispielsweise über eine Finanztransaktionssteuer. Beide Formen der Solidarität geraten seit einigen Jahrzehnten unter Druck, der sich in der aktuellen Krise verschärft.
Unser Gesellschaftsmodell unterminiert Solidarität
Die direkten Formen von Anteilnahme und Unterstützung nehmen in Gesellschaften ab, in denen Leistung und Verantwortung individualisiert werden. Dazu kommt: Das Solidarische und Kollektive – insbesondere die Unterstützung in und durch die Familie, aber auch durch andere – bleibt oft unsichtbar, wird als „Hausarbeit“ abgewertet im Vergleich zur heroischen und individuellen Karriere in der Erwerbsarbeit. Auf der internationalen Ebene sind es nicht mehr Kuba oder Nicaragua, denen internationale Solidarität versichert wird, und die sich gegebenenfalls über Projekte oder den Verzehr von Soli-Kaffee materialisiert. Es ist heute China, der globale Konkurrent um Investitionen und Macht, dessen Produkte dennoch wohlfeil konsumiert werden. An Solidarität denkt dabei niemand.
Auch die institutionalisierten Formen der Solidarität, insbesondere der Sozialstaat, werden mehr und mehr geschliffen. Eine zentrale Ursache liegt in den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 30 Jahre. Aus der Krise der 1970er Jahre heraus wurde ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell vorangetrieben, das die historisch erkämpfte und institutionalisierte Solidargemeinschaft unterminierte.
Das unhinterfragbare Diktum der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat sich durchgesetzt – und auch auf den Staat übertragen. Der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch prägte dafür den Begriff des „nationalen Wettbewerbsstaates“. Damit werden innerhalb der Länder, aber auch international die unterschiedlichen Formen der Solidarität abgewertet – sie müssen gleichsam durch das Nadelöhr der Frage: Was hat sie zur Wettbewerbsfähigkeit beizutragen? Die Antwort lautet meist: wenig. Nicht mehr gesellschaftliche oder internationale Solidarität, sondern die Solidarität der Reichen und Vermögensbesitzenden wird zentral.
Wettbewerb statt Solidarität
Die Menschen werden darauf getrimmt, dass sie selbst, ihre Firmen und ihre Standorte wettbewerbsfähig sind. Doch das geht strukturell zu Lasten anderer, der weniger Wettbewerbsfähigen. Ein Beispiel dafür ist die griechische Wirtschaft, die sich unter den Bedingungen des brachialen Wettbewerbs kaum erholen kann.
Das hat Auswirkungen darauf, wie (globale) gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte gesehen werden. Der italienische Sozialwissenschaftler Marco Revelli argumentiert, dass einer der größten Erfolge neoliberalen Denkens und damit verbundener Politiken sei, die „horizontale Konfliktachse“ zu stärken, nämlich jene zwischen verschiedenen (Produktionsstand-)Orten. Damit wurde – durchaus im Interesse der politisch und ökonomisch Mächtigen – die innergesellschaftliche „vertikale“ Konfliktachse weniger sichtbar gemacht.
Zugespitzt ausgedrückt bedeutet das: Das Problem der Menschen und der Politik soll die (horizontale) Konkurrenz mit China sein, nicht der (vertikale) innergesellschaftliche Konflikt um die Verteilung von Vermögen, Einkommen, sozialstaatliche Leistungen oder andere Achsen der Gerechtigkeit. Es entstanden die berühmten Sachzwänge. Die gibt es ja zum Teil wirklich, sie haben für verschiedene Gesellschaftsmitglieder allerdings unterschiedliche Auswirkungen.
ZITAT:
Nicht mehr gesellschaftliche oder internationale Solidarität, sondern die Solidarität der Reichen und Vermögensbesitzenden wird zentral.
In den Zeiten der Krise wird es dann ungemütlich. Die Bankenkrise wurden von den Vermögensbesitzenden erfolgreich in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt, um ihre eigenen Vermögen und damit ihre gesellschaftliche Stellung zu halten. Die Verluste und Risiken werden, wie so oft in der Geschichte, sozialisiert. Jedwede Politik scheint in Zeiten der Krise unter dem Diktum der Austerität für die breiten Bevölkerungsschichten zu stehen: Abbau öffentlicher Dienstleistungen, höhere Mehrwertsteuersätze, geringere Löhne und Kündigungsschutz, späterer Renteneintritt.
Solidarität in Europa
Die Entwicklung der Europäischen Union hatte nie eine starke sozialpolitische Seite – allen guten Worten des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors von den sozialen Dimensionen Europas zum Trotz. Die politische Kooperation in vielen Bereichen war immer überlagert vom Wettbewerb der nationalen Standorte. Und auch die Lissabon-Agenda von 2000 und der spätere gleichnamige Vertrag mit dem Ziel, die EU zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, änderte darin nichts. Auch die europäische Politik wurde zu einer Art Wettbewerbsstaat formiert.
Auffälliges Merkmal der aktuellen europäischen Krise ist die weitgehende Abwesenheit von Solidarität und Empathie. Das wird befeuert vom Boulevard, der die „faulen Griechen“ für die dortige Krise verantwortlich macht. Es ist eine Finte der herrschenden politischen und ökonomischen Kräfte, damit nicht sie selbst und die Vermögenden in ganz Europa in die Pflicht genommen werden. Es ist aber mehr: Solidarität in Europa kommt auch wenig aus der Bevölkerung. Vielleicht wird sie in der aktuellen Krise und in Auseinandersetzungen gegen das autoritäre Europa und seine nationalen Regierungen erlernt.
Die jüngsten Wahlen in Griechenland zeigen zumindest auf nationalstaatlicher Ebene, dass viele Menschen sich die Politik der Europäischen Union nicht gefallen lassen. Und auch in Frankreich könnte sich eine Wende ankündigen. Ob das Patentmittel die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum ist, sei dahingestellt. Die Regierungen werden auf demokratische Anliegen jedenfalls erst reagieren, wenn offener Widerspruch und sozialer Protest formuliert werden.
Der Begriff der Solidarität wird dann wieder eine Rolle spielen, wenn die damit verbundenen Auseinandersetzungen mit einer spürbaren Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einhergehen. Das kann aber mit der einseitigen Fixierung auf Wirtschaftswachstum nicht erreicht werden. Andere Dimensionen von Wohlstand und gutem Leben müssen hinzukommen.
Gewerkschaften bewegen sich
Eine wichtige Rolle spielen hier die Gewerkschaften und ArbeiterInnenkammern. Sie müssten für sich selbst und gesellschaftlich eine Perspektive stärken, der zufolge es nicht nur darum geht, dass die Belegschaften mehr im Geldbörsel haben, so wichtig und legitim eine Umverteilung der Primäreinkommen auch ist. Die Gewerkschaften müssten darüber hinaus die Wahrnehmungen und Kämpfe entlang der „horizontalen“ Konfliktachse problematisieren – den Standortwettbewerb um jeden Preis und die damit verbundenen Implikationen für gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Denn mit der Drohung von Abwanderung in „billigere Länder“ (welch ein Begriff!) ist die Unternehmens- und Kapitalseite immer stärker. Sie müssten dazu beitragen, dass die wichtigen europäischen und innergesellschaftlichen Fragen demokratisch angegangen werden. Nicht autoritär, wie es sich derzeit entwickelt.
In den Gewerkschaften scheint sich einiges zu bewegen. In der aktuellen Krise
ZITAT:
Solidarität wird sich dann herstellen, wenn Menschen im Alltag wieder die Erfahrung machen, dass gegenseitige Unterstützung Sinn macht.
werden Verteilungsfragen mit Fragen von Macht und Vermögen wieder stärker zusammengebracht. Wenn das mit anderen Dimensionen der Gerechtigkeit verbunden wird – Geschlechtergerechtigkeit ökologische Gerechtigkeit, solidarische Mobilität – dann können Formen der Solidarität auf der Höhe der Zeit entstehen.
Solidarität in Europa und darüber hinaus wird sich dann herstellen, wenn Menschen im Alltag wieder die Erfahrung machen, dass Verbundenheit, gegenseitige Unterstützung und das Eintreten für gemeinsame, solidarische Werte Sinn machen. Es geht aber auch um solidarische Erfahrungen im Wirtschaftsleben, in der Öffentlichkeit. Die Verteidigung der Gemeingüter gegen ihre private Aneignung und mögliche Zerstörung hat etwas mit Solidarität, mit dem Gemeinsamen, mit gesellschaftlichen Werten von lebenswertem Leben zu tun. Neue Ansätze in der Verkehrspolitik werden etwa unter dem Begriff der solidarischen Mobilität gefasst. Dies muss von der Politik durch Regeln und von Firmen durch unternehmenspolitische Entscheidungen – und insbesondere am Arbeitsplatz – gefördert werden. Das ist derzeit schwierig, denn der Konkurrenzimperativ dominiert allerorten.
Solidarität ist und bleibt schließlich Bestandteil politischer Mobilisierungen, dieser wichtigen Erfahrung politischer Gemeinschaftlichkeit und Konfliktfähigkeit, gegen die Zumutungen des neoliberalen und imperialen Kapitalismus und für die progressive Gestaltung der Gesellschaft.
Parlamente und Regierungen könnten in diesen Zeiten Geschichte machen, die in Zukunft als Wendepunkt hin zu einem solidarischen Europa gelten könnte: Wenn sie den europäischen Fiskalpakt ablehnten, wenn sie ein anderes Steuer- und Abgabensystem schafften, wenn sie die sozial-ökologische Transformation unserer Produktions- und Lebensweise unterstützen würden, wenn sie selbst real und symbolisch gegen Rassismus und Ausgrenzung einträten. Große Hoffnung lastet diesbezüglich in diesen spannenden Tagen im Mai 2012 auf den Parlamenten und Regierungen in Griechenland und Frankreich.
Wichtige aktuelle Aufrufe:
www.demokratie-statt-fiskalpakt.org
www.europa-neu-begruenden.de
Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. Jüngst erschien das von ihm mit herausgegebene „ABC der Alternativen“ – 161 Stichwörter zu Alternativen auf je zwei Seiten von 170 AutorInnen, u.a. zu Themen Solidarität, solidarische Ökonomie, solidarische Mobilität. Hamburg, VSA-Verlag
COVER:
http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/abc-der-alternativen-1/
